Infos Aktivitäten des Verbandes Standpunkt von VIU und DTI zur steuerlichen Forschungsförderung

Standpunkt von VIU und DTI zur steuerlichen Forschungsförderung

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP zur 17. Legislaturperiode enthält unter Punkt 1.2 -Der Weg aus der Krise- folgende Zielsetzung:
"Wir streben eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an, die
zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen
auslöst."


Dazu vertreten VIU und DTI folgenden Standpunkt:
Die steuerliche FuE-Förderung von KMU als Ergänzung einer sichergestellten FuEProjektförderung wird durch beide Innovationsverbände begrüßt. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, damit zusätzliche Forschungsimpulse auszulösen. Die parallele Umsetzung von steuerlicher und projektbezogener FuE-Förderung darf jedoch nicht zu Lasten der über Jahrzehnte erfolgreich in der Bundesrepublik etablierten FuE-Projektförderung gehen.
Die Konsequenzen einer über Nacht ausschließlich auf steuerlichen Anreizen basierenden Innovationsförderung – sei es aufgrund haushaltspolitischer Zwänge oder einer grundsätzlichen Politikänderung – sind für deutsche KMU von existenzieller Bedeutung und werden die kleinen und mittleren Unternehmen, die insbesondere im Osten Deutschlands die Industrieforschungslandschaft prägen, sehr hart treffen.
Nach derzeitigem Diskussions- und Erkenntnisstand zur steuerlichen FuE-Förderung sind aus unserer Sicht insb. folgende Punkte im Vergleich mit dem funktionierenden
Instrumentarium der FuE-Projektförderung kritisch zu diskutieren:

  • Bei der steuerlichen FuE-Förderung sind die FuE-Aufwendungen der KMU über deutlich längere Zeiträume durch diese mittels Eigen- u./o. Fremdkapital vorzufinanzieren. Bankenkrise und Basel II schränken die Verfügbarkeit von Fremdkapital stark ein.
  • Die steuerliche FuE-Förderung (z.B. 10% der FuE-Aufwendungen) stellt im Einzelfall
    eine signifikant geringere Kostenentlastung für die KMU als die etablierte FuEProjektförderung in Aussicht.
  • Die Stabilitätsfaktoren der FuE-Projektförderung, Planbarkeit und Sicherheit der Zuschüsse aufgrund Projektvorprüfung und verbindlicher Mittelzusage, sind bei der steuerlichen FuE-Förderung komplett hinfällig.
  • Die steuerliche Bewertung und Anerkennung von FuE-Aufwendungen im Nachgang ist stets mit einem realen Ausfallrisiko verbunden. Der Zeitpunkt einer Nichtzuwendung würde zudem in die kapitalintensive Vermarktungsphase der Innovation fallen.
  • Die regional zuständigen Finanzbehörden müssen – entgegen gängiger Praxis – bei der Umsetzung der steuerlichen FuE-Förderung bundesweit gleich bewerten und entscheiden. Eine objektive Bewertung von FuE-Inhalten und zugehöriger Aufwendungen als Entscheidungsgrundlage für deren steuerliche Anerkennung kann nur durch sach- und fachgeschultes Personal erfolgen.
  • Dem Grundanliegen der FuE-Projektförderung, Innovationen zu stimulieren und zu fördern, steht bei der steuerlichen FuE-Förderung stets der haushaltspolitische Grundsatz des Fiskus, Steuerrefundierungen zu vermeiden, gegenüber.
  • Während die FuE-Projektförderung sehr dezidiert zur Schwerpunktsetzung in
    ausgewählten Technologien, Branchen, Unternehmensgruppen etc. verwendet werden kann, zeichnet sich die steuerliche FuE-Förderung primär durch ihre Breitenwirksamkeit aus. Letzteres kann im Rahmen der betrieblichen Steueroptimierung erhebliche Mitnahmeeffekte generieren und begünstigen.
  • Im Gegensatz zur gesetzlich geregelten Verfügbarkeit der steuerlichen FuE-Förderung können die Budgets der FuE-Projektförderung stets durch haushaltspolitische Maßnahmen kontrolliert werden. Hier sehen wir die große Gefahr, dass die steuerliche FuE-Förderung über Kurz oder Lang zu Lasten der FuE-Projektförderung forciert wird, ohne dabei die Wirtschafts- und FuE-Spezifik des wiedervereinten Deutschlands hinreichend zu berücksichtigen.

Zur Ausgestaltung einer steuerlichen FuE-Förderung schlagen VIU und DTI die Einrichtung eines Expertenkreises aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik vor. Wir sind bereit, in dieser Expertenrunde engagiert mitzuarbeiten, um unserer Verantwortung gegenüber dem innovativen Mittelstand sowie dem Innovationsstandort Deutschland gerecht zu werden.
Im gemeinsamen Dialog wollen wir faire, umsetzbare und finanzierbare Regeln einer steuerlichen FuE-Förderung erarbeiten, die nachhaltige Innovationsimpulse für die deutsche Wirtschaft schaffen und die Lissabonziele verwirklichen helfen.
gez. Prof. Dr. Hilmar Fuchs                           gez. Steffi Groth
Vorstandsvorsitzender VIU e.V.                     Vorstandsvorsitzende DTI e.V.
Berlin, 04.11.2009