Sprachrohr für den innovativen Mittelstand Deutschlands in Berlin

Paragraph 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Verband Innovativer Unternehmen e.V." und als Symbol wird "VIU" verwendet

  2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

    Tag der Gründung des Vereins ist der 12. März 1992.

  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

    Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 1992.


Paragraph 2

Vereinszweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
    Der Verein hat die AufgabeDer Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

    1. die gemeinschaftlichen Belange der Mitglieder, insbesondere durch Zusammenarbeit mit Behörden, Organisationen sowie allen sonstigen für den Verband bedeutsamen Stellen und Einrichtungen, zu wahren,

    2. die Tätigkeit der innovativen Unternehmen und Einrichtungen der externen Industrieforschung zu fördern,

    3. die Mitglieder über wesentliche, die Gestaltung der wirtschaftsnahen Forschung betreffenden Entwicklungen zu unterrichten,

    4. den laufenden Erfahrungsaustausch über gemeinschaftlich interessierende Fragen zu pflegen,

    5. politische Handlungsempfehlungen abzuleiten, um den Aufbau innovativer Unternehmen und einer marktorientierten Forschung und Entwicklung aktiv zu unterstützen sowie den Erhalt des erforderlichen industrienahen FuE-Potentials zu sichern,

    6. die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Technik und Wirtschaft zur Entwicklung innovativer Strukturen und zur Umsetzung von Innovationen in der Industrie zu fördern,

    7. bei der Erarbeitung regionaler Entwicklungskonzepte die Postition der innovativen Unternehmen und externen Forschungseinrichtungen zu stärken,

    8. den innovativen Unternehmen des industriellen Mittelstandes mit Forschungs- und Transferleistungen zur Festigung ihrer Marktposition und bei der Findung neuer aussichtsreicher Arbeitsfelder Unterstützung zu geben,

    9. die bisher gewonnenen Erkenntnisse zur Gestaltung des gesamtdeutschen Forschungsmarktes - insbesondere der industrienahen Forschung - zu objektivieren und zu vertiefen.

  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


Paragraph 3

Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig, die Aufnahme erfolgt auf Antrag.

  2. Ordentliche Mitglieder können alle Unternehmen und Einrichtungen werden, die sich mit wirtschaftsnaher Forschung beschäftigen, wie z. B. mit:

    • Forschung- und Entwicklung,
    • Technologietransfer,
    • wissenschaftlich-technischen Dienstleistungen.
  3. Außerordentliche Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen privaten und öffentlichen Rechts sowie alle Behörden werden, welche die Zwecke des Verbandes gemäß der Satzung unterstützen und fördern.

  4. Auf Vorschlag des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung natürliche Personen zu Ehrenmitgliedern oder zu Ehrenvorsitzenden gewählt werden. Sie wirken beratend für den Verband.

    Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind von der Zahlung von Beiträgen befreit.


Paragraph 4

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

  1. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. Gegen eine Entscheidung kann vom Antragsteller oder von jedem ordentlichen Mitglied binnen 6 Wochen Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

  2. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Mitteilung der Aufnahme.

  3. Die Mitgliedschaft endet

    1. durch Auflösung des Mitgliedsunternehmens, der Mitgliedseinrichtung bzw. der juristischen Person, Aufhebung der Behörde oder Tod der natürlichen Person,

    2. durch Austritt, der jeweils zum Ende eines Kalenderjahres mit dreimonatiger Frist durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand erklärt werden muss,

    3. durch Ausschluss, wenn das Mitglied den sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen nicht nachkommt, den Zwecken des Verbandes entgegenarbeitet oder die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nach Paragraph 3 nicht mehr erfüllt.

      Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Binnen 4 Wochen nach Zustellung des Ausschließungsbescheides kann das Mitglied durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand Einspruch an die Mitgliederversammlung einlegen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.


Paragraph 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben Anspruch auf Unterstützung, Beratung und Beistand im Rahmen der Zwecke des Vereins.

  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein in der Durchführung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen. Sie stellen insbesondere dem Verein alle benötigten Informationen zur Verfügung, soweit nicht eigene schutzwürdige Belange entgegenstehen.

  3. Der Verein erhebt einen fortlaufenden jährlichen Mitgliedsbeitrag. Die jährlichen Mitgliedsbeiträge sind jeweils am 1. Januar eines Jahres im voraus fällig. Über die Höhe des Jahresbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.

  4. Außerordentliche Mitglieder haben im Verband eine fördende und beratende Funktion. Sie haben kein Stimmrecht. Als Vorstand und Landessprecher dürfen nur ordentliche Mitglieder gewählt werden.


Paragraph 6

Organe

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung (Paragraph 7),

  2. der Vorstand (Paragraph 8),

  3. der Geschäftsführer (Paragraph 9),

  4. der Beirat (Paragraph 10).


Paragraph 7

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Jährlich ist mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Beschluss des Vorstandes statt oder wenn ein Viertel der ordentlichen Mitglieder es schriftlich beantragt.

  3. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung kann auch durch einen von dem Mitglied vorher benannten, mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausgeübt werden. Dieser muss einem Mitgliedsunternehmen bzw. einer Mitgliedseinrichtung angehören. Jedes Mitglied darf maximal zwei Vertretungen wahrnehmen.

  4. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

    1. die Wahl des Vorstandes,

    2. die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers,

    3. die Genehmigung des Etats und die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags,

    4. die Wahl der Rechnungsprüfer,

    5. Satzungsänderungen,

    6. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

  5. Zu den Mitgliederversammlungen lädt der Vorstand mit einer Frist von mindestens zwei Wochen ein. Die Einladung muss eine Tagesordnung enthalten. Die Einladung erfolgt gemäß Paragraph 58 BGB schriftlich.                                                                                         Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind dem Vorstand bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Sie werden den Mitgliedern unverzüglich mitgeteilt und gelten damit als fristgerecht auf die Tagesordnung gesetzt. Über Anträge, die nicht auf die Tagesordnung gesetzt sind, kann nur verhandelt werden, wenn aus der Mitgliederversammlung kein Widerspruch erhoben wird. Beschlüsse können über solche Anträge nicht gefasst werden

  6. Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter geleitet.

  7. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

  8. Über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins kann nur mit Zweidrittelmehrheit der vertretenen Stimmen beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins muss mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend sein.

  9. Von jeder Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift ist jedem Mitglied zu übersenden.


Paragraph 8

Der Vorstand

  1. Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und bis zu sechs Stellvertretern. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Zum erweiterten Vorstand gehören die Landessprecher oder durch die Mitgliederversammlung als Beisitzer gewählte oder durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes bis zum Ende der laufenden Wahlperiode kooptierte Mitglieder.

  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in einem Wahlgang auf die Dauer von vier Jahren in geheimer Abstimmung gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

    Als gewählt gelten diejenigen Kandidaten, die die meisten gültigen Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl erforderlich.

    Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorstandsvorsitzenden und die Stellvertreter.

    Kandidatenvorschläge für Vorstand und Rechnungsprüfer sind bis spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung bei der Geschäftsführung einzureichen.

    Die Landessprecher werden durch die Verbandsmitglieder der entsprechenden Bundesländer nach gleicher Verfahrensweise gewählt.

  3. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.

  4. Der Vorstand hat folgende Aufgaben:Der Vorstandsvorsitzende wird ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, von denen das Registergericht die Eintragung in das Vereinsregister oder das Finanzamt für Körperschaften die Anerkennung als gemeinnützig abhängig macht, soweit diese Abänderung sich nicht auf die Bestimmungen über den Zweck des Vereins, über bei Wahlen und Beschlüssen notwendige Mehrheiten und über den Anfall des Vereinsvermögens bei der Auflösung beziehen.

    1. Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung,

    2. Leitung des Vereins und Erledigung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

    3. Bestellung des Geschäftsführers und dessen Überwachung,

    4. Entscheidung über Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft im Verein,

    5. Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes,

    6. Erlass einer seine eigene Tätigkeit regelnde Geschäftsordnung,

    7. Erlass einer die Tätigkeit des Geschäftsführers regelnde Geschäftsordnung.

    Die Vorstandsbeschlüsse sind mehrheitlich zu treffen. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt


Paragraph 9

Der Geschäftsführer

  1. Der Geschäftsführer wird vom Vorstand bestellt. Er ist an die Weisungen des Vorstandes gebunden und erledigt die laufenden Geschäfte des Vereins.

  2. Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers werden vom Vorstand geregelt.


Paragraph 10

Beirat

  1. Der Beirat berät den Vorstand in allen die Arbeit des Verbandes betreffenden Fragen und unterstützt ihn bei der Umsetzung seiner Zielstellungen in den entsprechenden Gremien.

  2. Der Beirat besteht aus mindestens acht und maximal fünfzehn Mitgliedern aus Wirtschaft und Politik. Es sollen Persönlichkeiten sein, die mit der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in kleinen und mittleren produzierenden Unternehmen, bei wissenschaftlich-technischen, FuE- und Prüfdienstleistern sowie in gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen besonders vertraut sind. Die Mitglieder des Beirates werden vom Vorstand berufen.

  3. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter.

  4. Die Sitzungen des Beirates werden in Abstimmung mit dem Vorstand mindestens einmal im Jahr durch den Beiratsvorsitzenden einberufen.

  5. Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen teil. Der Vorstand kann Vorschläge zur Tagesordnung unterbreiten.

  6. Die Tätigkeit der Mitglieder des Beirates ist ehrenamtlich.


Paragraph 11

Rechnungsprüfer

Den Rechnungsprüfern obliegt die Prüfung der Kassenführung sowie der vom Vorstand vorgelegten Jahresrechnungen. Die Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.


Paragraph 12

Auflösung

Die über die Auflösung des Vereins beschließende Mitgliederversammlung entscheidet zugleich über die Verwendung des Vereinsvermögens; dieses darf nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.