Sprachrohr für den innovativen Mittelstand Deutschlands in Berlin

Vorbetrachtung
-    99% der Unternehmen in Deutschland gehören zu den KMU
-    Innovationen sind Grundlage für wirtschaftliches Wachstum
-    Die Anzahl der forschenden KMU hat sich rückläufig entwickelt
-    Das Drei-Prozent-Ziel für FuE- Ausgaben am BIP ist noch nicht ganz erreicht

 

Argument 1, das für das Einführen einer steuerlichen FuE-Förderung vorgebracht wird:
Zu wenige KMU betreiben FuE, die Innovationsaufwendungen in KMU sind, bezogen auf den Umsatz, gesunken. Viele KMU scheuen das anspruchsvolle und aufwändige Prozedere der zweifellos guten und erfolgreichen Projektförderung. Zudem ist es so, dass Projektförderung zumeist themenspezifisch erfolgt und der Großteil der KMU sich dort nicht einbringen kann.
Daraus resultiert der Vorschlag, durch einfache und unbürokratische Förderung (Gießkannenprinzip) einer deutlich größeren Zahl von KMU Zugang zu FuE zu verschaffen.

 

Kann das funktionieren? Nicht so wie erwünscht, denn
-    Jedes Unternehmen muss den exakten Nachweis über geleistete FuE-Aufwendungen erbringen – also gesonderte Kostenträger für jedes Forschungsprojekt einrichten. KMU haben in der Regel keine FuE-Abteilungen, die Ingenieure haben vielfältige Aufgaben, bearbeiten ‚unter anderem‘ FuE-Vorhaben. Die dafür aufgewendete Arbeitszeit/die dafür eingesetzten Mittel müssen sauber abgegrenzt und dokumentiert werden. Es muss der eindeutige Nachweis geführt werden, dass es sich um FuE-Aufwendungen handelt.
Der Aufwand, den Unternehmen zur Beantragung der steuerlichen FuE-Förderung haben, dürfte damit vergleichbar dem zur Projekterarbeitung und Projektabrechnung beim ZIM sein, nur mit wesentlich weniger finanziellen Effekten.
(Anzumerken ist hier auch, dass ZIM themen- und branchenoffen ist und damit eine breite Beteiligungsbasis bietet.)

 

-    Das deutlich größere Problem besteht aber darin, dass die Entscheidung, ob es sich bei den angegebenen Aufwendungen tatsächlich um FuE-Aufwendungen handelt, einzig und allein die Finanzämter treffen, die auch vorliegende Zertifizierungsstempel (von eigens eingerichteten  Zertifizierungsstellen) nicht ungeprüft akzeptieren. Für die KMU bedeutet das: Unsicherheit. Es können im Zeitraum von zehn Jahren Rückforderungen für geleistete Förderungen erfolgen, die für betroffene Unternehmen existenzbedrohend wären.

 

Argument 2, das für das Einführen einer steuerlichen FuE-Förderung vorgebracht wird:
Der Staat tut zu wenig für die Stärkung von FuE in KMU - der Anteil der staatlichen Förderung an privaten FuE-Investitionen ist auf unter 4% gesunken. Mit Ausnahme von Deutschland und Estland haben alle EU-Staaten eine steuerliche FuE-Förderung (Quelle: Gesetzentwurf Grüne-Bundestagsfraktion).  

 

Sollten wir deshalb nachziehen?
Die Aufwendungen zur Stärkung von FuE im Mittelstand sollten auf jeden Fall erhöht, die zusätzlichen Mittel aber nicht vorschnell für eine steuerliche Forschungsförderung in KMU, sondern besser zur Stärkung der Projektförderung und für den Forschungstransfer eingesetzt werden.

 

Bei internationalen Vergleichen muss immer das gesamte Finanz-, Steuer- und Fördergefüge der Länder in Augenschein genommen werden, nicht einzelne Positionen. Auch die Schlagkraft im Bereich von FuE, die die einzelnen Länder mit ihrem jeweiligen Fördersystem erreicht haben, ist in die Bewertung einzubeziehen. Es reicht also nicht zu schauen, wer alles eine steuerliche Forschungsförderung hat, sondern ganz gezielt zu analysieren, welche Effekte damit erreicht werden.

 

Die steuerliche FuE- Förderung ist sehr kostspielig—im Gesetzentwurf der Grünen wird von 770 Millionen Euro Steuermindereinnahmen durch die FuE-Förderung in KMU ausgegangen. Es ist nicht zu erwarten, dass damit das Innovationsverhalten in der Masse der kleinen und mittleren Unternehmen spürbar angekurbelt werden kann—dazu sind die jeweils realisierbaren Erträge zu gering (etwa 80% der Unternehmen in Deutschland sind Kleinstunternehmen, weitere zehn Prozent haben weniger als 50 Beschäftigte). Das Geld wird dennoch abfließen, es versickert, dafür werden Berater/Steuerberater sorgen.
(Große Unternehmen könnten von einer steuerlichen Forschungsförderung dagegen stark profitieren. Diese würde dann allerdings mit ganz anderen Kostenrelationen einhergehen.)

 

Unsere Position
Ein Zuwachs an Mitteln für Forschung und Entwicklung in KMU sollte bevorzugt zur Stärkung und für den Ausbau der Projektförderung verwendet werden. Damit wird gesichert, dass die eingesetzten Mittel tatsächlich und zielgerichtet Forschung und Entwicklung zugutekommen.

Sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um die bewährte Projektförderung von KMU mit einer steuerlichen FuE-Förderung zu ergänzen, ist das Finden einer geeigneten innovationsfördern-den Bezugsbasis die Erfolgsgrundlage. In diesen Prozess der Ideenfindung würde sich unser Verband dann gern einbringen. Elemente könnten sein:

 

o    Steuerliche Förderung von Direktaufträgen, die KMU an Forschungseinrichtungen vergeben, da der Großteil der KMU nicht selber forscht
o    Steuerliche Förderung von Markteinführungsprojekten im Anschluss an FuE- Projekte - damit würden die Nachteile fehlender Marktmacht und geringerer finanzieller und personeller Ressourcen der KMU gemildert.


Sicherzustellen ist aber in jedem Fall, dass die Gegenfinanzierung einer steuerlichen Förderung von FuE nicht auf Kosten der Projektförderung erfolgt. Sonst entstünde der Effekt, dass bereits erfolgreich forschende Unternehmen - unter ihnen viele Hidden Champions - in ihrer Innovationstätigkeit eingeschränkt würden (die Erträge aus der steuerlichen Forschungsförderung sind für KMU nur gering, im Rahmen der Projektförderung kann deutlich mehr in FuE investiert werden) – die Zielsetzung einer Belebung des Innovationsverhaltens im Mittelstand würde damit konterkariert.

 

Berlin, 14.03.2016