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Bund stoppt wichtigstes Förderprogramm für den forschenden Mittelstand




Tiefschlag für die mittelständische Industrieforschung: Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) als bedeutsamstes Förderinstrument für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen gestoppt. Seit dem 7. Oktober werden keine neuen Anträge mehr entgegengenommen. Zur Begründung des „befristeten Antragsstopps“ wird vom Ministerium auf begrenzte Mittel und sehr lange Bearbeitungszeiten verwiesen.

Die Bestürzung bei den Unternehmen ist groß. Das ZIM als eines der wenigen technologieoffenen Programme zur Unterstützung risikobehafteter mittelständischer Forschung falle nun bis zum Inkrafttreten eines Bundeshaushalts 2022 ersatzlos weg, beklagt der Verband Innovativer Unternehmen e. V. (VIU) als bundesweite Interessenvertretung kleiner und mittlerer forschender Unternehmen sowie gemeinnütziger Industrieforschungseinrichtungen in seinem Schreiben an die Noch-Minister Altmaier und Scholz.

Branchenübergreifend könnten die auch international unter permanentem Wettbewerbsdruck stehenden Mitgliedsunternehmen ihre Forschungsaktivitäten jedoch nicht beliebig ein- und ausschalten, erläutert Dr. Ralf-Uwe Bauer, Vorstandsvorsitzender des VIU und selbst Chef eines auf Polymer-Werkstoffe spezialisierten Unternehmens in Thüringen. Eine monatelange Förderpause sei deshalb für sie eine Katastrophe – gerade in Zeiten anhaltend rückläufiger mittelständischer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie pandemiebedingt zunehmender Zulieferprobleme und Produktionsengpässe. „Der Programmstopp kommt zur absoluten Unzeit und erinnert an längst überwunden geglaubte Zeiten förderpolitischer Unberechenbarkeit“, sagt Bauer. Der VIU habe beide Minister deshalb dringend gebeten, eine Lösung für diesen „unhaltbaren Zustand“ zu finden. „Wir empfinden es als unangemessen, dass universitäre Grundlagenforschung mit wachsenden Milliardenbeiträgen gefördert und die mittelständischen Firmen als Rückgrat unserer Wirtschaft allein gelassen werden“, heißt es in den Schreiben weiter.

Innovationswillige kleine und mittlere Unternehmen rief Dr. Bauer dazu auf, sich direkt an ihre neu gewählten Bundestagsabgeordneten zu wenden, die drohenden Konsequenzen der Programmblockade für Wettbewerbssituation und Arbeitsplätze vor Ort zu verdeutlichen und um politische Unterstützung zu bitten.

Im Rahmen des ZIM wurden laut Wirtschaftsministerium allein von Anfang 2020 bis Ende September diesen Jahres Fördermittel in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro für mehr als 4.500 Kooperationsvorhaben, über 900 einzelbetriebliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte und fast 190 Firmennetzwerke bewilligt. Angesichts der Corona-Pandemie war das Programmvolumen eigens von 550 auf 620 Millionen Euro jährlich aufgestockt worden.

Kontakt:

Verband Innovativer Unternehmen e. V. (VIU)

Dr.-Ing. Ralf-Uwe Bauer (Vorsitzender des Vorstands)

Tel.: 030 / 44055020

viu@viunet.de

Invalidenstraße 34

10115 Berlin

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